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15:09:05
Aus für Acta-Abkommen
EU-Parlament beschließt endgültiges Aus für Acta

Kein neues Abkommen geplant

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag. 39 Abgeordnete stimmten für Acta, 478 dagegen und 165 Abgeordnete, in erster Linie Christdemokraten, enthielten sich der Stimme.

Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuletzt vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorab bereits Verständnis für die Ablehnung von Acta gezeigt. "Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (...) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert", sagte die FDP-Politikerin der 'ARD'. Es gebe daher Unklarheiten, wie manche Passagen zu interpretieren seien. "Deswegen ist es richtig, dass dieser Teil nicht kommt. Aber leider fällt das ganze Abkommen."

Die Justizministerin sprach sich dafür aus, die Bereiche Urheberrechte und Patente in einem neuen Abkommen zu trennen. "Aber dazu müsste ein neues Verfahren eingeleitet werden", sagte sie.

Lies mehr über EU-Parlament beschließt endgültiges Aus für Acta bei www.rtl.de
Aufrufe: 744 | Hinzugefügt von: Brille
Kommentare insgesamt: 2
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2 Brille  
wir wollen es mal nicht hoffen biggrin

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1 mobbel9  
Das klingt doch erstmal gut aber werweis was die noch so ideen haben und es hintenrum versuchen ohne des wissen des volkes usw

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